Lesvos im Zeichen des EU-Deals

Seit über einer Woche ist die neue EU-Regelung in Kraft. Ab Sonntag dem 21. März werden alle Neuankommenden im ehemaligen Registrierungslager und HotSpot Moria interniert. Sie erhalten einen Zettel auf dem ihnen erklärt wird, dass sie legal interniert sind, welche Rechte sie haben und dass sie auf die weitere Schritte warten müssen. Jeglicher Ausgang ist ihnen verwehrt. Außerdem haben sich Hilfsorganisationen wie UNHCR und Ärzte ohne Grenzen aus dem Lager zurückgezogen weil sie nicht in einem Internierungslager arbeiten können und wollen. Durch Gespräche mit internierten Flüchtlingen durch den Zaun haben wir erfahren, dass das schwierigste für die Menschen ist, dass sie keinerlei Informationen darüber haben was mit ihnen passieren wird. Sie erhalten keine Auskunft und es scheint als wüssten es die Beamten im Lager selbst nicht schlussendlich. Deswegen sind mittlerweile um die 3000 Flüchtlinge in Moria eingesperrt ohne darüber bescheid zu wissen was mit ihnen passieren wird. Insbesondere in Hinblick auf eingesperrte Kinder ist das für uns in jeglicher Hinsicht inakzeptabel. Zwar erhalten die Menschen im Lager Verpflegung, aber auch an medizinischer Hinsicht fehlt es nach den Erzählungen der Internierten. Darüber hinaus ist die Lage angesichts der nach wie vor ankommenden Boote kritisch. Täglich wächst die Zahl der Flüchtlinge im Lager. Und wann die geplanten Rückführungen in die Türkei schlussendlich stattfinden werden ist auch noch nicht klar. Ob es tatsächlich ab dem geplanten 4. April dazu kommen wird ist nach wie vor unklar. Sowohl die Türkei als auch Griechenland haben bisher die nötigen Gesetzesänderungen nicht vollzogen, die eine Rückführung zumindest aus Sicht der Europäischen Union legal machen würden. Außerdem sind laut Gesetzestext Massenabschiebung verboten. Wie aber diese umgangen werden sollen, sollten weiterhin täglich Menschen auf der Insel ankommen ist schwer zu beantworten. Auch die praktische Umsetzung wird sicherlich ziemlich schwierig werden. Abgesehen davon ist die Frage, wie die geplante Prüfung der Asylanträge in 48 Stunden fair und gänzlich ablaufen soll. In der Vergangenheit haben europäische Staaten oft Monate, wenn nicht Jahre dafür gebraucht diese Anträge zu prüfen. Eine nun in innerhalb von 48 Stunden ablaufende Prüfung ist daher kritisch zu hinterfragen. Außerdem müsste dafür sichergestellt werden, dass die rückgeführten Flüchtlinge in der Türkei sicher sind. Sowohl dort als auch vor weiterer Abschiebung. Ob diese Frage so einfach zu beantworten ist scheint zumindest fragwürdig. Auch in Hinblick auf die mögliche Zunahme von kurdischen Flüchtlingen, die bereits zahlreich sind und deren Sicherheit in der Türkei bestimmt nicht sicher gewährleistet ist, eine wichtige Frage. Somit kann es sein, dass dieser Deal letztendlich in der Umsetzung mehr Schwierigkeiten bereiten wird als bisher zugegeben und dass am Ende der Kette die Menschen in Lagern wie Moria sein werden. Dass sich sehr viele Menschen in diesem Lager ansammeln werden und die Zustände verschlechtern werden. Aber auch wenn die Rückführung reibungslos klappen sollte können wir von uns aus nur sagen, dass wir nie akzeptieren werden, dass Menschen dafür eingesperrt werden, dass sie versuchen ein besseres Leben zu erlangen. Insbesondere auf Kinder, die jetzt hinter Gittern eingesperrt sind, weil sie mit ihrer Familie aus welchen Gründen auch immer geflohen sind.

Die große Frage lautet aber insbesondere: funktioniert die Abschreckungslogik der Europäischen Union? Kommen nun tatsächlich weniger Menschen, da ihre Chancen nach Europa zu kommen auf dem Papier gegen null gehen? Das ist nicht abschließend zu beurteilen. Wir haben sowohl mit Flüchtlingen gesprochen, die uns sagten, dass sie wenn sie über die Situation hier vor Ort bescheid gewusst hätten nie gekommen wären. Dass sie kein Asyl in Griechenland beantragen wollen, da sie hier keine Chance haben selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Da seien die Möglichkeiten in der Türkei, wo sie zumindest irgendwie arbeiten könnten noch besser – eine Aussage, die tief auf die Situation Griechenlands, eines europäischen Mitgliedstaats, und seine europäischen Partner blicken lässt. Wir haben aber auch mit Flüchtlingen gesprochen, die genau wussten, was ihnen bevorsteht und trotzdem gekommen sind. Sie sagten uns, dass sie gar keine andere Wahl haben und dass sie Glück versuchen. Das Prinzip Hoffnung spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie wussten bereits, dass sie interniert würden, zahlten trotzdem die horrenden Preise der Schlepper und riskierten ihr Leben um nach Europa zu kommen.

Gehen die Ankünfte denn zurück? Zumindest im Vergleich zu vor dem Deal nicht wirklich. Seit der verstärkten Kontrolle des Seegebietes sowohl von türkischer als auch von griechischer und NATO Seite sind die Ankünfte seit Februar zwar zurückgegangen aber nicht zum erliegen gekommen. Auch nicht nach dem neuen Abkommen. Täglich erreichen Boote die Insel. Gestern sollen es bis zu 700 neue Flüchtlinge gewesen sein. Vielleicht hat sich noch nicht überall die neue Situation herumgesprochen. Die Schlepper werden den Flüchtlingen sicherlich nicht erzählen was sie auf der anderen Seite erwartet. Daher können wir die Situation abschließend wahrscheinlich erst in ein paar Wochen beurteilen.

Trotzdem wollen wir auch hier noch einmal feststellen, dass selbst bei einem funktionierenden System die Fluchtursachen nicht verschwinden und die Menschen trotzdem versuchen werden Europa zu erreichen. Die Vergangenheit hat immer gezeigt, dass zwischenzeitliche Blockaden den Fluchtdrang nicht stoppen konnten. Die Fluchtwege haben sich nur verschoben. So ist anzunehmen, dass sollte der Schutz der griechischen Außengrenze durch das Abkommen funktionieren, die Flüchtlinge nur wieder verstärkt die wesentlich gefährlichere Route über das Mittelmeer wählen werden oder sich neue Fluchtrouten, wie z.B. über das Schwarze Meer nach Bulgarien auftun werden. Denn das Abkommen gilt nur für Griechenland und nicht für andere EU Staaten, wie Italien oder Bulgarien. Dass selbst europäische Regierungen dieses Szenario für realistisch halten, zeigt, dass Ungarn zur Zeit einen Zaun an seiner Ostgrenze zu Rumänien baut.

Abschließend – was bedeutet das für unsere Arbeit? Wir haben beschlossen weiterhin unsere Arbeit fortzuführen und die Erstversorgung der Flüchtlinge aufrechtzuhalten. Für uns ist es jetzt nun immer häufiger der Fall, dass wir Menschen erklären müssen, was mit ihnen passieren wird und wir ohne Antwort auf das Warum dastehen. Auch können wir ihnen leider nicht mehr so einfach versichern, dass sie nun in Europa und in Sicherheit sind. Traurig aber wahr.